Allgemeine Geschäftsbedingungen

Platzhalter in eckigen Klammern: Diese AGB spiegeln wider, wie ParQio technisch funktioniert. Vor dem Livegang solltest du sie von einem Anwalt prüfen lassen, insbesondere Widerrufsrecht, Kündigung, Kaution und Haftung gegenüber Verbrauchern.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

ParQio ([Firma/Name], siehe Impressum, im Folgenden „ParQio“ oder „wir“) betreibt unter dieser Website und der zugehörigen App eine Plattform, über die private und gewerbliche Nutzer Garagen, Carports und Außenstellplätze („Stellplätze“) anbieten und mieten können. Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform durch registrierte Nutzer, unabhängig davon, ob sie Stellplätze anbieten („Anbieter“), mieten („Mieter“) oder beides tun.

ParQio ist ausschließlich Vermittler. Der Mietvertrag über einen Stellplatz kommt unmittelbar zwischen Anbieter und Mieter zustande, nicht mit ParQio. ParQio ist nicht Vermieter, Mieter oder Partei des Mietverhältnisses.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto mit zutreffenden Angaben voraus. Die Registrierung steht volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen offen. Zugangsdaten sind geheim zu halten; für Handlungen unter dem eigenen Konto haftet der Nutzer, soweit er sie zu vertreten hat. Ein Konto kann jederzeit über die Kontoeinstellungen gelöscht werden. Laufende Buchungen müssen vorher beendet sein.

§ 3 Rolle als Anbieter oder Mieter

Jeder Nutzer legt im Konto fest, ob er Stellplätze anbieten, mieten oder beides möchte; die Auswahl kann jederzeit geändert werden. Anbieter sichern zu, zur Vermietung des eingestellten Stellplatzes berechtigt zu sein und wahrheitsgemäße Angaben zu Lage, Maßen, Ausstattung und Preis zu machen. Mieter sichern zu, den Stellplatz nur zum vertragsgemäßen Abstellen des angegebenen Fahrzeugs zu nutzen.

Vor der ersten Anzeige hinterlegen Anbieter ihre Anschrift und ihren Umsatzsteuer-Status im Konto. Diese Angaben erscheinen auf Verträgen und Belegen, die über ParQio erzeugt werden.

§ 4 Buchungsarten und Zustandekommen des Mietvertrags

Anbieter legen fest, ob sie einen Stellplatz stunden-, tage- oder monatsweise anbieten; mindestens eine Option muss aktiviert sein. Mieter buchen einen Stellplatz für einen Zeitraum über die Plattform. Mit vollständiger Zahlung kommt der Mietvertrag zwischen Anbieter und Mieter zustande; bei Monatsmieten ist das die Zahlung der Kaution und danach der ersten Monatsmiete. ParQio erstellt daraus automatisch eine Mietvertrags- beziehungsweise Bestätigungs-Vorlage als PDF, die beiden Parteien im Konto zur Verfügung steht. Diese Vorlage ist eine Orientierungshilfe und ersetzt keine Rechtsberatung; für den Inhalt und die Wirksamkeit des Mietverhältnisses sind Anbieter und Mieter selbst verantwortlich.

§ 5 Preise, Zahlung und Provision

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Stunden- und Tagesbuchungen werden einmalig im Voraus bezahlt. Monatsmieten werden ab der Buchung automatisch monatlich abgebucht, jeweils zum Kalendertag der ersten Zahlung, bis das Mietverhältnis endet.

ParQio erhebt auf jede Miet- und Buchungszahlung über die Plattform eine Vermittlungsprovision von 10 %, die automatisch einbehalten wird; der Anbieter erhält den Restbetrag ausgezahlt. Auf die Kaution fällt keine Provision an.

Ist für den Stellplatz eine Kaution hinterlegt, wird sie vor Beginn der Miete einmalig und gesondert eingezogen. Die Monatsmiete wird erst abgebucht, wenn die Kaution bezahlt ist. Ansprüche des Anbieters gegen die Kaution (z. B. wegen Schäden oder offener Forderungen) muss er innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Mietverhältnisses geltend machen. Danach wird die Kaution spätestens freigegeben und dem Mieter erstattet; ein Anspruch darauf besteht dann nicht mehr. Einbehalte begründet der Anbieter dem Mieter in Textform.

§ 6 Kündigung und Stornierung

Das Monatsmietverhältnis kann von beiden Parteien unter Einhaltung der beim jeweiligen Stellplatz angegebenen Kündigungsfrist zum Ende eines Monats über die Plattform gekündigt werden; die künftigen Abbuchungen enden entsprechend. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Wird ein Mietverhältnis storniert, bevor die Mietzeit begonnen hat, wird die bereits gezahlte Miete vollständig erstattet und eine hinterlegte Kaution freigegeben. Gleiches gilt für Stunden- und Tagesbuchungen, die vor Beginn des gebuchten Zeitraums storniert werden. Nach Beginn des gebuchten Zeitraums besteht bei Stunden- und Tagesbuchungen kein Erstattungsanspruch.

§ 6a Nutzungsende und Zeitüberschreitung

Die Nutzung endet mit dem gebuchten oder vereinbarten Ende. ParQio berechnet für eine Überschreitung keine Nachzahlung und hat dafür kein Verfahren. Ansprüche aus einer Überschreitung, etwa auf zusätzliches Entgelt oder Schadensersatz, machen Anbieter und Mieter untereinander geltend.

§ 6b Widerrufsrecht für Verbraucher

[Platzhalter, noch nicht entschieden: Widerrufsbelehrung nach § 312g BGB und Regelung, ob und wann das Widerrufsrecht bei sofort beginnenden Stunden- und Tagesbuchungen erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB). Vor dem Livegang anwaltlich ausformulieren.]

§ 7 Pflichten der Nutzer

Nutzer verpflichten sich, keine rechtswidrigen, irreführenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen und die Plattform nicht zur Umgehung der Zahlungsabwicklung oder Provision zu nutzen. Anbieter haften für die Verkehrssicherheit des Stellplatzes im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften; Mieter haften für von ihnen verursachte Schäden am Stellplatz.

Anzeigen, Titel, Beschreibungen, Nachrichten, Bewertungen und Anfragen dürfen keine Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Links, Profile in sozialen Netzwerken oder sonstige Kontaktwege enthalten. Die Kommunikation und der Vertragsschluss finden über die Plattform statt. Ein Mietverhältnis darf nicht unter Umgehung der Plattform begründet oder fortgeführt werden.

§ 8 Bewertungen

Nach Abschluss eines Mietverhältnisses können sich Anbieter und Mieter gegenseitig bewerten. Bewertungen müssen wahrheitsgemäß und sachlich sein; ParQio kann Bewertungen entfernen, die gegen diese Grundsätze oder geltendes Recht verstoßen.

§ 9 Meldung und Moderation

Nutzer können Anzeigen melden, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen. ParQio kann gemeldete oder erkennbar rechtswidrige Anzeigen deaktivieren oder sperren. Wird eine Anzeige mit laufenden Buchungen gesperrt, werden den betroffenen Mietern die zuletzt gezahlte Miete erstattet und künftige Abbuchungen beendet.

§ 10 Haftung von ParQio

ParQio vermittelt Verträge zwischen Anbietern und Mietern, ohne selbst Vertragspartei zu werden, und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von Anzeigen, den Zustand der Stellplätze oder die Vertragstreue der Nutzer. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet ParQio unbeschränkt; im Übrigen ist die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen dieser AGB

ParQio kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Die Änderung wird Nutzern vorher in Textform mitgeteilt. Bestehende Mietverhältnisse bleiben zu den bisherigen Bedingungen bestehen, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Regelung verlangt. Widerspricht ein Nutzer der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, endet das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung. ParQio weist in der Mitteilung auf diese Folge hin.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: [Datum der letzten Änderung]